Einwegsteuer in Tübingen

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Infosperber schreibt:

Einweg wird in der süddeutschen Stadt Tübingen künftig deutlich teurer. Ab 2022 werden für To-Go-Becher, Pommes-Frites-Schalen und anderes Einweggeschirr 50 Cent, für Einwegbesteck, Glace-Löffel oder Trinkhalme 20 Cent Steuern fällig, die der ausgebende Handel bezahlen muss.

Nein. Den Aufschlag bezahlt nicht der ausgebende Handel, den Aufschlag bezahlen – wie immer – die Kunden. Und diesen tut der Aufschlag umso mehr weh, je weniger sie verdienen. Dem Oberbürgermeister der Stadt Tübingen mit seinen monatlichen 10k€ zum Beispiel tut er überhaupt nicht weh. Sozial geht anders.

Die Universitätsstadt am Neckar will damit Littering verhindern und einen grossen Schritt in Richtung Mehrweg gehen.

Nein. Solange die Abgabe nicht zweckgebunden für die Reinigung (Sperberdeutsch: Delittering) der öffentlichen Wege genutzt wird, dient sie nur zum Füllen des Stadtsäckels und damit zur Hebung des Staatsanteiles. Der ja nicht hoch genug sein kann. Das von Boris Palmer auf Facebook gepostete und von Infosperber zitierte Bild zeigt vor allem eines: Die Stadt Tübingen ist – wie so viele Städte – nicht einmal dazu in der Lage, öffentliche Abfallbehälter hinreichend oft zu leeren.

Die Wegwerfkultur in den Städten lebt davon, dass die Städte mit Millionenaufwand den Müll beseitigen. Damit ist in Tübingen jetzt Schluss: Wer Müll produziert, muss dafür bezahlen, zitiert der Reutlinger Generalanzeiger den streitbaren Oberbürgermeister Boris Palmer, der schon öfter mit innovativen Ansätzen für Aufsehen gesorgt hat.

Nein. Steuern oder Abgaben zu erhöhen oder neue Steuern oder Abgaben einzuführen ist kein wirklich innovativer Ansatz.

Ein innovativer Ansatz:

Eine Lösung, die das Attribut innovativ verdient, zeigt uns Japan:

Wer Gastronomie betreibt, die außer Haus verkauft, ist für die Sauberkeit innerhalb eines bestimmten Bereiches um seinen Laden verantworlich. Punkt.

Wie der Laden die Sauberkeit sicherstellt, ist ihm selbst überlassen: er kann Pfand erheben, er kann eine Bank vor die Türe stellen, damit man vor Ort isst, er kann Mitarbeiter oder ein Unternehmen losschicken, Müll aufzulesen, er kann auch seine Kunden zur Sauberkeit nudgen oder die Verpackungen mit Gummibändern wieder zurück in den Laden ziehen. Oder alles zusammen. Oder er denkt sich etwas ganz anderes aus.

Unternehmerische Freiheit statt staatlicher Gängelung und Abzocke.

Funktioniert übrigens.

Bei uns unvorstellbar. Jedenfalls nicht unter grüner Verwaltung.