Re: Ampeldaten ernten

Eine Soll-Vorschrift bietet Ermessensspielraum für die Behörden, daher noch kein Ende vom Gelände.
Eine Soll-Vorschrift hat den Zweck, den schwächeren Vertragspartner (Privatpersonen, Steuerzahler) vor Behörden und Unternehmen zu schützen, und gilt in diesem Fall für die Behörde. Die Vorschrift ist hier sinnvoll, damit der Steuerzahler nicht die Kosten für Arbeitskraft trägt, die dann zu gewerblichen Zwecken eingesetzt wird.

Der Zweck wird im Antrag angegeben. Bei wahren Angaben gibts auch keine Probleme. Die Behörde wird abgewogen haben, ob es zum Wohle der Allgemeinheit ist oder was auch immer.

Die Behörden können nett sein. Auf jeden Fall müssen sie sich an Gesetze halten, und wenn es eine solche Satzung gibt, dann kann ich mir kaum Argumente vorstellen, die die Veröffentlichung von Hausnummern oder Ampeldaten ablehnen. Denn die Karte und die Daten sind kostenlos, frei für alle verfügbar und Einsichtnahme kostet keine Arbeitskraft auf deren Seite.

Auf der anderen Seite kann ich mir gut Gründe vorstellen, warum sie Daten zurückhält. Stell dir vor, dass durch die Veröffentlichung solcher Daten ein Schaden im ortsanässigen Unternehmen entsteht. Der negative Einfluß auf die Entscheidung könnte mit der Größe des Unternehmens und des Schadens korrelieren, stimmts? Aber rechtens ist das noch lange nicht.
Ich würde prüfen, ob man nicht zu früh aufgibt.

Gruss
Martin