Re: Deutsch-Niederländische Staatsgrenze im Ems-Ästuar

Am Freitag wurde der neue Staatsvertrag von den beiden Außenministern unterzeichnet. Die Zustimmung der nationalen Parlamente steht noch aus. Die Frage der Grenzziehung wurde nicht geklärt.[1]

Den Vertragstext konnte ich leider nicht finden. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung des dt. Außenministeriums:

Der Ems-Dollart-Vertrag fixiert die wesentlichen und für die Praxis besonders bedeutsamen Punkte:

- Der Bau des Windparks "Riffgat" wird auf eine sichere völkerrechtliche Grundlage gestellt.
- Die Abgrenzung von Genehmigungszuständigkeiten für Seekabel, Rohrleitungen, Windenergieanlagen sowie Ausbeutungs- und Nutzungsrechten erfolgt entlang der Linie des deutsch-niederländischen Festlandsockelgrenzvertrags von 1964.
- Der Zugang zur hohen See von den Häfen Emden, der ein wichtiger Umschlagplatz für die deutsche Autoindustrie ist, sowie Delfzijl und Eemshaven bleibt ungehindert erhalten.
- Das gesamte Verkehrsmanagement für den Schiffsverkehr wird in eine Hand gelegt und nach gemeinsam vereinbarten Grundsätzen durch eine gemeinsame Verkehrszentrale wahrgenommen.[2]

[1] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersac … uf102.html
[2] http://www.auswaertiges-amt.de/sid_09EF … llart.html