Re: Mapping mit Dashcams

Das aktuelle, nicht rechtskräftige Dashcam-Urteil des VGH in Ansbach/Bayern sagt

http://www.vgh.bayern.de/media/vgansbach/presse/p-2014-20.pdf wrote:

Der Kläger verlasse mit dem Zweck der Aufnahmen den
persönlichen oder familiären Bereich,
womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung finde.
Seine Dashcam stelle eine optisch-
elektronische Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes
dar. Der Kläger verarbeite mit den Video-
aufnahmen auch personenbezogene Daten, da es möglic
h sei, die gefilmten Personen zu iden-
tifizieren.
Die deshalb nach dem Bundesdatenschutz vorzunehmend
e Abwägung zwischen den Interes-
sen des Klägers, die Aufnahmen zu den von ihm genan
nten Zwecken zu fertigen, und den Inte-
ressen der Personen, die ohne ihr Wissen von der Da
shcam des Klägers erfasst werden, fällt
nach Auffassung des Gerichts zu Ungunsten des Kläge
rs aus. Maßgebend hierfür ist, dass das
Bundesdatenschutzgesetz heimliche Aufnahmen unbetei
ligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt
und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in
das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung der von den Filmau
fnahmen betroffenen Personen darstel-
len. Das Interesse dieser Personen überwiege deshal
b das geltend gemachte Interesse des
Klägers an der Fertigung von Aufnahmen mit einer Da
shcam.