Re: nutzungsrechtlich überprüfenswerte Edits in Brandenburg

Inzwischen gab es eine Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes, siehe "TOP 12 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes":
https://www.landtag.brandenburg.de/de/m … 019/911778

Darin steht u.a.

Digitale Geobasisinformationen sind nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 9 für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung entgeltfrei bereitzustellen, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen.

Das für das Vermessungs- und Katasterwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Art und den Umfang der entgeltfreien Bereitstellung von digitalen Geobasisinformationen, Ausnahmen von der Entgeltfreiheit der Bereitstellung sowie die Einzelheiten der Nutzungsbedingungen nach Absatz 2 zu regeln.

Allerdings auch:

In der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden wurde daher eine Empfehlung für einheitliche Nutzungsbestimmungen für Verwaltungsdaten in Deutschland entwickelt, die als „Datenlizenz Deutschland" vorliegt. Bundesweit hat sich die Lizensierung von Geodaten der Vermessungsverwaltungen nach der Datenlizenz Deutschland 2.0 - Namensnennung etabliert, weshalb in der Rechtsverordnung diese Nutzungsbestimmungen aufgenommen werden sollen.

Quelle: https://www.parlamentsdokumentation.bra … /10608.pdf

Damit ist die geplante Lizenz nicht mit unserer kompatibel, es sei denn es gibt eine Zusatzerklärung für OSM.