Steuern runter, Schulden rauf - Geht die Rechnung auf?
Angesichts der miserablen Konjunktur soll das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 mit gesenkten Steuern Abhilfe schaffen und zu mehr Konsum führen. Doch wie will Rot-Grün dies finanzieren? Im Gespräch sind Subventionsabbau, Kürzung der Renten und Verkauf des Tafelsilbers des Bundes. Eine höhere Neuverschuldung soll es nicht - oder aber nur vorübergehend - geben. Die Union findet nur mühsam eine Position: Zwar müssten die Steuern gesenkt werden, dies aber mit "seriöser" Finanzierung und gleichzeitigen Strukturreformen. Über das "Wie" allerdings gehen Unionsmeinungen auseinander: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist zwar für die Steuersenkungen, will im Gegenzug aber die Mehrwertsteuer erhöhen. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, eine Haushaltssperre für das Jahr 2003 zu verhängen. Die Steuersenkungen hält er für nicht finanzierbar. Ob allerdings das Vorziehen der Steuerreform tatsächlich die erhoffte Wirkung erzielt, ist umstritten. Wirtschaftsexperten warnen vor einer höheren Neuverschuldung, und die Kommunen fordern einen vollen Finanzausgleich. Bringt das Vorziehen der Steuerreform wirklich den notwendigen Konjunkturimpuls? Wie kann sie ohne höhere Neuverschuldung umgesetzt werden? Welche weiteren Sparmaßnahmen sind geplant? Wer trägt die Hauptlast der Einsparungen? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
- 26.06.2003 22.15, ZDF, Berlin Mitte
- 27.06.2003 03.40, ZDF, Berlin Mitte
- 27.06.2003 17.40, Phönix, Berlin Mitte