CDU: Weniger Steuern für die Reichen - Wo bleibt die Gerechtigkeit?
Lob von führenden deutschen Wirtschaftsinstituten, Kritik unter anderem von den CDU-Sozialausschüssen und der CSU - an dem Konzept des CDU-Präsidiumsmitglieds Friedrich Merz für eine radikale Steuerreform scheiden sich die Geister. Während die einen die Vereinfachung der Steuergesetzgebung begrüßen, befürchten die anderen, dass von den vorgeschlagenen Änderungen nur die Reichen profitieren. Die Pläne, so heißt es aus den Reihen der Skeptiker, gingen zu Lasten der Arbeitnehmer und sozial Schwachen. "Das ganze geplante Steuersystem ist wie eine Aufkündigung der Solidargemeinschaft", kritisiert etwa Prof. Friedhelm Hengsbach, Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik. Am Mittwoch sitzen sich beide bei Gabi Bauer gegenüber. Merz' Steuerpläne sind nach den Empfehlungen der Herzog-Kommission zur Gesundheitsreform das zweite Konzeptpapier der CDU innerhalb weniger Wochen, das den Unmut auch christdemokratischer Sozialpolitiker hervorruft. Der Fraktionsvize gibt sich davon unbeeindruckt und spricht vom "Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU". "Keine der Parteien darf sich von der Sozialdemokratie verabschieden", entgegnet Friedhelm Hengsbach. Die CDU habe den "Schwächeren tatsächlich den Krieg erklärt". Die CDU im Jahre 2003 - eine Partei der Besserverdienenden, die sich vom Anspruch der sozialen Gerechtigkeit verabschiedet hat? Friedrich Merz und Friedhelm Hengsbach diskutieren darüber bei Gabi Bauer am Mittwoch, 5. November, ab 23.00 Uhr im Ersten.
- 05.11.2003 23.00, ARD, Gabi Bauer
- 06.11.2003 03.35, ARD, Gabi Bauer