Wettlauf der Reformer - Schlechte Zeiten für die Schwachen?
Mit großer Mehrheit hat der CDU-Parteitag die Reformen in der Sozial- und Steuerpolitik beschlossen. Mit Kopfpauschalen in der Kranken- und Pflegeversicherung und Reformvorschlägen für die Steuer- und Rentenversicherung hat sich die CDU auf tief greifende Einschnitte festgelegt. Mit diesen Beschlüssen wurden gleichzeitig die Einwände der CSU ignoriert, die in den vergangenen Wochen die Herzog-Vorschläge als sozial unausgewogen kritisiert hatte. Zudem bekam der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) während seiner Rede den Unmut der Leipziger Delegierten zu spüren. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte die CSU sogar auf, sich von ihrem Sozialexperten Horst Seehofer zu distanzieren. Bei den Vermittlungen über das Vorziehen der Steuerreform zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Unions-Befürworter wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und sein sächsischer Amtskollege Georg Milbradt äußerten sich skeptisch, sollte die Bundesregierung bei ihren bisherigen Finanzierungsplänen bleiben. Zugeständnisse muss die Regierung vermutlich auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise beim Kündigungsschutz machen. Wie hoch ist der Preis der Einigung im Vermittlungsausschuss? Wie lange kann sich Deutschland den Wartestand noch leisten? Zahlen am Ende nur die Armen für die Reformen? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
- 04.12.2003 22.15, ZDF, Berlin Mitte
- 05.12.2003 17.40, Phönix, Berlin Mitte