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Partei bremst Kanzler - Letzte Chance für die Regierung?

Tiefstwerte in den Umfragen, dramatischer Mitgliederschwund und an der Basis blankes Unverständnis für die Politik der Genossen in Berlin: Die Doppelspitze Schröder-Müntefering soll die Rettung für die angeschlagene SPD bringen. Eine Rettung mit Rückzugscharakter. Denn mit einem Parteivorsitzenden Müntefering, so hoffen Kritiker, scheint die Chance gegeben, dass die SPD wieder stärker ihre Positionen der "sozialen Gerechtigkeit" in die Regierungspolitik einbringen kann. Die Parteibasis sähe dies sicherlich gern. Doch das könnte verheerende Auswirkungen auf den Reformprozess in Deutschland haben. Von der Föderalismusdebatte bis zur Steuerreform, von den Hartz-Gesetzen bis zu den Sozialversicherungen, von der Arbeitsmarktpolitik bis zum Tarifrecht - überall hat die Bundesregierung Veränderungen eingeleitet. Doch der Umbau des Sozialstaates ist längst noch nicht vollendet. Und so betont der neue SPD-Chef, dass nicht die Reformen, sondern nur die Vermittlung der Reform an die Wähler verbessert werden müsse. Hat die SPD nur ein Kommunikationsproblem? Oder ist das Problem der politische Inhalt? Ist der Kanzler-Rückzug ein Sieg der Basis? Ist der Reformprozess gestoppt? Und was erwartet die Deutschen, nachdem die SPD die Notbremse gezogen hat? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.

  1. 12.02.2004 22.15, ZDF, Berlin Mitte
  2. 13.02.2004 04.10, ZDF, Berlin Mitte
  3. 13.02.2004 17.40, Phönix, Berlin Mitte
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