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Demos, Druck und Defizite: Wer zahlt für Hartz?

Die Bundesregierung hat die Arbeitsmarktreform in einem weiteren Punkt korrigieren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass jeder Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld II bereits im ersten Monat bekommt, nach dem das Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist, und nicht erst zu Beginn des zweiten Monats. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement beugt sich damit erneut dem Druck der Koalitionsfraktionen. Dies kostet die Regierung weitere 250 Millionen Euro. Zu den erhöhten Finanzhilfen für die Kommunen, die Ende Juni im Vermittlungsausschuss vereinbart wurden, kommen damit auf Finanzminister Hans Eichel im nächsten Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von fast 2,5 Milliarden Euro zu. Wie die Mehrbelastungen aufgefangen werden, steht noch nicht fest. Die Regierung hofft aber auf eine bessere Entwicklung der Steuereinnahmen. Die rot-grüne Koalition zeigte sich zuversichtlich, das durch die Sozialreform Hartz IV entstandene Loch im Bundeshaushalt 2005 mit Einsparungen schließen zu können. Doch die Haushaltslage bleibt weiterhin angespannt. Die Bundesregierung rechnet für 2004 mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent und einem Schuldenstand von 66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Währenddessen verteidigt auch Angela Merkel erneut die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es sei eine CDU-Idee gewesen, dass es nur noch eine steuerfinanzierte Transferleistung gebe. Vom Grundsatz her sei der Gedanke der Arbeitsmarktreform richtig. Auch im Osten müsse die Diskussion geführt werden, so Merkel. Man habe doch für die Freiheit gekämpft und nicht für die Illusion, dass der Staat alles regeln solle. Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV aber halten unvermindert an. Wie vergangene Woche gingen mindestens 70 000 Menschen bundesweit zu den Montags-Demonstrationen auf die Straße, denn die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze durch Hartz IV - und damit für die Erfüllung des Rechts auf Arbeit - vor allem im Osten sinkt weiter. Gleichzeitig steigt bundesweit - besonders im Westen - die Akzeptanz für die Reformen. Bereits jetzt sei spürbar, dass viele Arbeitslose bereit seien, für weniger Geld zu arbeiten, um den Restriktionen des Arbeitslosengeldes II zu entgehen, so Experten. Wer zahlt für Hartz? Wie sozial sind die Reformen? Wird Hartz IV Arbeitsplätze schaffen? Haben wir mit den Reformen viel zu lange gewartet? Warum geht der Westen nicht auf die Barrikaden? Wird Hartz das Land spalten? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.

  1. 02.09.2004 22.15, ZDF, Berlin Mitte
  2. 03.09.2004 03.55, ZDF, Berlin Mitte
  3. 03.09.2004 17.40, Phönix, Berlin Mitte
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