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Geld, Gewissen und Gesetze - Wer regiert unsere Politiker?

Die Koalitionsvorschläge zur Verschärfung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete mit Nebenjobs sind auf massive Kritik der Opposition gestoßen. Ein erstes Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen, das auf Wolfgang Thierses (SPD) Anregung zustande gekommen war, endete ergebnislos. Angesichts wachsenden Widerstands von Union und FDP ist auch keine schnelle, von allen Parteien getragene Verschärfung der Nebenverdienstregelungen für Bundestagsabgeordnete in Sicht. Die rot-grüne Koalition will die Offenlegung aller Nebentätigkeiten von Abgeordneten notfalls im Alleingang durchsetzen. Man werde bis Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Unehrliche Parlamentarier sollen bestraft werden. Alle Nebeneinkünfte müssten demnach dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Rot-grün will damit die Konsequenz aus den jüngsten Gehälteraffären ziehen. Union und FDP lehnen die Vorschläge kategorisch ab. Ob man die vorsichtigen Vorschläge von Rot-Grün, die "so nicht, so aber vielleicht doch"-Hinhaltetaktik der Union oder die komplette Absage der FDP nimmt: Alle Fraktionen sind weit von einer Lösung entfernt, die dem sich einschleichenden generellen Misstrauen gegen die Parlamentarier die Basis entziehen würde. Wird hier bewusst versucht, mit geschäftiger Unentschiedenheit Druck aus der Sache zu nehmen? Oder ist eine Festlegung auf klare Regeln wirklich so schwierig? Ein Verbot der Nebentätigkeit wäre schädlich, soweit sind sich Parlament und Öffentlichkeit inzwischen einig. Wirtschaftliche Interessen von Abgeordneten würden ins Dunkle verdrängt werden. Eine Demokratie braucht Volksvertreter, die im wirklichen Leben stehen, die wirtschaftliche Erfahrungen haben, und nicht alternativlos auf das politische Mandat angewiesen sind. Ist es das selbstverständliche Recht der Wähler, zu erfahren, ob ihre Volksvertreter von wirtschaftlich Mächtigen abhängig sind? Was bringt ausreichende Transparenz? Warum fällt es den Abgeordneten so schwer, endlich für Klarheit zu sorgen? Schafft der gläserne Abgeordnete neues Vertrauen in die Politik? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.

  1. 20.01.2005 22.45, ZDF, Berlin Mitte
  2. 21.01.2005 04.10, ZDF, Berlin Mitte
  3. 21.01.2005 17.35, Phönix, Berlin Mitte
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