Grüne vor dem Visa-Ausschuss: Volmers Auftritt - Fischers Schicksal?
Am Donnerstag wird es eine historische Premiere geben: Ludger Volmer, Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist der erste Politiker, dessen Aussage in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags live vom Fernsehen übertragen werden wird. Der nach ihm benannte Erlass des Auswärtigen Amtes, der den Ermessensspielraum bei der Visa-Vergabe erweiterte, spielt eine zentrale Rolle im Visa- Untersuchungsausschuss. Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt war der erste Politiker, dem die Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch zum Verhängnis wurde. Unter dem gleichzeitigen Druck der Visa-Affäre und seiner Nebentätigkeit als Berater für die Bundesdruckerei warf der 53-Jährige im Februar seine Ämter als außenpolitischer Sprecher der Grünen hin. Außenminister Joschka Fischer (Grüne), dessen Vernehmung am Montag live übertragen wird, unterzeichnete den von Volmer initiierten Erlass. Nach Ansicht der Union hat die darin enthaltene Anweisung, "in dubio pro libertate" ("Im Zweifel für die Reisefreiheit"), dem Visa-Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Osteuropäische Schleuserbanden hätten ein leichtes Spiel gehabt und Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte hunderttausendfach nach Deutschland geschleppt. Was kann der Untersuchungsausschuss enthüllen? Ist Joschka Fischer wirklich - wie es die Union sieht - "rechtlich, politisch und moralisch verantwortlich für die chaotischen und alarmierenden Zustände an den deutschen Botschaften und die erschreckenden Folgen unter anderem für die Innere Sicherheit unseres Landes"? Wird Volmers Auftritt zur Chance oder zum Desaster für die Grünen? Können Visa-Bestimmungen die illegale Einreise überhaupt verhindern? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner am Donnerstag bei "Berlin Mitte" mit ihren Gästen.
- 21.04.2005 22.15, ZDF, Berlin Mitte
- 22.04.2005 03.55, ZDF, Berlin Mitte
- 22.04.2005 17.35, Phönix, Berlin Mitte