Regieren ohne Widerstand? - Die Generaldebatte im Bundestag
Ende der Schonzeit? Die gute Stimmung in der Großen Koalition könnte kippen, denn konfliktreiche Themen stehen an. Deren Behandlung wurde von der Regierungskoalition auf die Zeit nach den Landtagswahlen des vergangenen Wochenendes vertagt. "Die Gesundheit ist das schwierigste Projekt von allen", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt. Seit Jahren schon stehen sich CDU und SPD bei der Gesundheitsreform unversöhnlich gegenüber. Einigkeit herrscht lediglich bei der Steuerfinanzierung der kostenfreien Kindermitversicherung. Bei grundsätzlichen Vorschlägen wie "Bürgerversicherung" und "Kopfpauschale" gehen die Meinungen weit auseinander. Politisches Tauziehen ist auch bei der Diskussion, um den von der SPD verlangten Mindestlohn und von der CDU gewünschten Ausweitung des Kombilohns zu befürchten. Die Änderung des Grundgesetzes zur Föderalismusreform stand eigentlich schon fest, nun will die SPD-Bundestagsfraktion dem Bund wenigstens die Option sichern, weiter gehende Bundeskompetenzen im Bereich der Bildungspolitik. Wird sich die Große Koalition auf einem Reformweg einigen können? Welche Rolle spielt dabei die Opposition? Und sitzt der eigentliche Gegner wirklich auf der Oppositionsbank ?
- 29.03.2006 21.00, Phönix, Berliner Phoenix-Runde
- 30.03.2006 00.00, Phönix, Berliner Phoenix-Runde