Selbstbedienung im Bundestag? - Der Streit um Diäten und Pensionen
Wo gibt es das sonst noch, außer im Deutschen Bundestag? Die Abgeordneten entscheiden über die Höhe ihres Gehalts. Auch jetzt wird wieder gefeilscht: Um die künftigen Diäten, die steuerfreie Kostenpauschale und um Abstriche bei den Pensionen. In der Öffentlichkeit entsteht dabei der Eindruck eines "Selbstbedienungsladens". Nun soll diese Frage neu geregelt werden. Zwei Modelle werden derzeit diskutiert: Bisher favorisiert die Union das so genannte Index-Modell, wonach die Diäten entsprechend der Lebenshaltungskosten automatisch steigen sollen. Kritiker bemängeln dabei vor allem den Automatismus der Steigerung, selbst wenn die Reallöhne stagnieren. Die Befürworter sehen darin einen Anreiz, für Experten aus der freien Wirtschaft Politiker zu werden. Die SPD will sich dagegen eher an der Besoldung für oberste Bundesrichter orientieren. Die Frage nach der Offenlegung der Nebeneinkünfte entscheidet das Verfassungsgericht bis spätestens Anfang September. Der Bund der Steuerzahler sieht das Problem der Diäten nicht in der Höhe, sondern in der großzügigen Altersversorgung sowie der steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von 3647 Euro monatlich. Er schlägt ein zu versteuerndes Gesamteinkommen vor, mit einem zusätzlichen Betrag für die Pension.
- 30.03.2006 21.00, Phönix, Berliner Phoenix-Runde
- 31.03.2006 00.00, Phönix, Berliner Phoenix-Runde