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Jahrhundertreform oder Milliarden-Grab - Ist Hartz IV gescheitert?

Beziehern des Arbeitslosengeldes II droht nun wahrscheinlich bei dreimaliger Zurückweisung eines Jobangebots in einem Jahr die Streichung der Leistungen. An diesem Donnerstag soll die Neuregelung im Bundestag verabschiedet werden. Damit zieht die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus dem Finanzdebakel der Hartz IV-Reform. Denn bei deren Einführung hat sich die Politik offenbar kräftig verkalkuliert. Die Kosten explodieren: 14,6 Milliarden Euro waren 2005 veranschlagt, 25,6 Milliarden musste Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließlich bezahlen. Die in diesem Jahr erwarteten zwei bis drei Milliarden Euro Mehrkosten für das Arbeitslosengeld II sollen nun durch Einsparungen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit aufgefangen werden. Während die SPD es weiter strikt ablehnt, Hartz IV grundlegend zu revidieren, fordern Stimmen aus der Union eine Generalrevision der Arbeitsmarktreform. So bestehen CDU und CSU auf weiteren Korrekturen über das so genannte Optimierungsgesetz hinaus. Hartz-IV-Empfänger sollten zum Bespiel nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zu Gegenleistungen in Form von gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Jeder Bezieher von Arbeitslosengeld II sollte auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen. Kauder gab zugleich Mängel bei der Vermittlung von Arbeitslosen zu. Es dürfe nicht sein, dass Menschen vier Monate warten müssten, bis sie einen Termin bei der Arbeitsagentur bekämen. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hingegen verweist auf den Bundesrechnungshof. Er habe detailliert gezeigt, dass die Probleme von der Verwaltung verursacht würden, zeige, wie überfordert Politik und Verwaltung bei den Problemen mit Hartz IV seien. Die Angaben von Arbeitslosen würden nicht überprüft, bereits bestehende Sanktionen nicht angewendet und Vermittlung finde kaum statt. Vor diesem Hintergrund sei es "dreist" noch schärfere Sanktionen gegen Arbeitslose zu fordern. Ist Hartz IV noch zu retten? Werden Arbeitswillige genügend gefördert? Brauchen wir über vier Millionen Spargelstecher? Sind die Kosten hausgemacht? Oder sind am Versagen der Reform schmarotzende Langzeitarbeitslose Schuld? Müssen wir Arbeitslosigkeit durch härtere Sanktionen unattraktiver machen? Oder muss Arbeit attraktiver gemacht werden - zum Beispiel durch Mindestlöhne? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstag bei "Berlin Mitte".

  1. 01.06.2006 22.15, ZDF, Berlin Mitte
  2. 02.06.2006 04.05, ZDF, Berlin Mitte
  3. 02.06.2006 17.35, Phönix, Berlin Mitte
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