Die große Abzocke? - Schwarz-Rot und die Steuern
Und sie tun es doch: Die Mehrwertsteuer wird erhöht. Gegen den vehementen Widerstand der Opposition ist das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD beschlossen worden. Die Regierung begründet die Maßnahme mit den angeblich leeren Kassen des Bundes. Die FDP fordert dagegen noch drastischere Kürzungen der staatlichen Sozialleistungen. Die Linkspartei kritisiert wiederunm die sozial ungerechte Mehrbelastung von Geringverdienenden. Stattdessen sollten Steuerschlupflöcher geschlossen, Steuerhinterziehung systematischer geahndet und Unternehmensgewinne, Erbschaften und Vermögen angemessener besteuert werden. In einer Einschätzung sind sich viele Kritiker der Regierung einig: Deutschland ist Exportweltmeister, alleine die Binnennachfrage stagniert. Wird die Mehrbelastung nicht zum Gift für die Konjunktur? Werden Konsum- und Konjunkturflaute die Finanzkrise des Staates nicht noch verschärfen? Oder ist die Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich ein notwendiges Übel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte? Anke Plättner diskutiert mit Joachim Poß (SPD), Rainer Brüderle (FDP), Prof. Peter Grottian (Politikwissenschaftler, FU Berlin) und Thomas Selter (Bundesvorstand Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer).
- 20.06.2006 21.00, Phönix, Berliner Phoenix-Runde
- 21.06.2006 00.00, Phönix, Berliner Phoenix-Runde