Reformen auf den letzten Drücker - Verdiente Ferien für Schwarz-Rot
"Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Gesetze, die mit heißer Nadel gestrickt sind, schaffen mehr Probleme als sie lösen." So mahnte Horst Köhler nach Abschluss der Verhandlungen zur Gesundheitsreform. Gleichzeitig betonte er: "Ich finde: Reform ist, wenn man hinterher spürbar etwas Besseres für die Menschen erreicht." Dies ist aber strittig: Zusätzlich zur Mehrwertsteuererhöhung steigen die Krankenkassenbeiträge. Die Gesundheit wird teurer. Die Binnennachfrage lahmt weiter. Gleichzeitig drängen die Wirtschaftsverbände auf die erneute Senkung der Unternehmenssteuern. Doch nicht nur die Gewerkschaften, auch die Städte und Kommunen rebellieren. Der Präsident des deutschen Städtetags: "Es darf nie mehr passieren, dass Bundespolitiker die Rechnung für die Folgen ihrer Gesetze an die Rathäuser schicken." Die Regierung hingegen ist stolz auf "die Erfolge der letzten sieben Monate". Dies gilt besonders für die Föderalismusreform. Auch die Gesundheitsreform weise über die laufende Legislaturperiode hinaus. Wie ist die Regierungsarbeit bis zur Sommerpause zu bewerten? Wurden zu hohe Erwartungen an die Leistungsfähigkeit einer Großen Koalition gestellt? Welche Auswirkungen haben die finanziellen Belastungen der Bevölkerung auf die Binnenkonjunktur? Gaby Dietzen diskutiert in der Berliner PHOENIX Runde mit Prof. Peter Bofinger (Wirtschaftsweiser), Ursula Weidenfeld (Der Tagesspiegel), Prof. Peter Lösche (Politikwissenschaftler, Göttingen), Prof. Johanna Hey (Steuerrechtlerin, Düsseldorf).
- 06.07.2006 21.00, Phönix, Berliner Phoenix-Runde
- 07.07.2006 00.00, Phönix, Berliner Phoenix-Runde