Teurer Polit-Poker: Was kostet uns die Gesundheitsreform?
Auf die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten kommen durch die in ihren Eckpunkten beschlossene Gesundheitsreform vor allem neue Belastungen zu. Die Kassenbeiträge werden nächstes Jahr auf breiter Front steigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dabei von Beitragserhöhungen um 0,5 Prozentpunkte. In Kassenkreisen wird aber auch mehr für möglich gehalten. Den Kern der Reform soll eine völlig neue Finanzierung der Krankenkassen aus einem Gesundheitsfonds bilden. In diesen Fonds sollen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und eventuelle Steuermittel fließen. Merkel hatte nun im letzten Verhandlungsmoment zum Kompromiss mit dem Koalitionspartner Steuererhöhungen zur Umfinanzierung der Gesundheitskosten in den nächsten Jahren ausgeschlossen. Die Kanzlerin entschied sich damit gegen das SPD-Model der Finanzierung. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) rechnet allerdings weiter damit, dass das Gesundheitssystem langfristig auch durch Steuererhöhungen finanziert werden könnte. Es müsse 2008/2009 beschlossen werden, wie der aufwachsende Teil der Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens in Zukunft finanziert wird. Ähnlich wie SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Müntefering der Unionsspitze vor, sich bei der Steuerfinanzierung nicht an die Vereinbarungen gehalten zu haben. Warum werden die Kassenbeiträge schon wieder steigen - statt wie versprochen zu sinken? Wohin fließen die Gesundheitsmilliarden? Zahlt wieder nur der Patient drauf? Ist dies eine Gesundheits-Strukturreform - oder nur Koalitions-Kurpfuscherei? Wird nun endlich nicht nur abkassiert - sondern auch effektiv eingespart? Sitzt die nächste Steuererhöhung schon im Wartezimmer? Kippt der Steuer-Streit im Reformhaus Merkel den Gesundheitskompromiss? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstag bei "Berlin Mitte".
- 06.07.2006 22.15, ZDF, Berlin Mitte
- 07.07.2006 04.10, ZDF, Berlin Mitte
- 07.07.2006 17.35, Phönix, Berlin Mitte