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Ein Jahr raus und es ist aus: Wie gerecht ist Hartz?

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Arbeitsminister Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels in der CDU, sind seit Wochen auf strammem Linkskurs: Es sei einfach nicht gerecht, empören sie sich, wenn ältere Arbeitnehmer, die Jahrzehnte lang in die Sozialversicherung eingezahlt hätten, schon ein Jahr nach Verlust ihres Jobs nur noch das sogenannte Arbeitslosengeld II bekämen und damit Leuten gleichgestellt würden, die wenig gearbeitet und dementsprechend wenig eingezahlt hätten. Leistung müsse sich lohnen, Lebensleistung auch. In der Bevölkerung findet ihre Argumentation viel Anklang, die verantwortlichen Politiker sind verunsichert. Die SPD will an den schärferen Hartz-Gesetzen festhalten und ist sauer über den Versuch des Koalitionspartners, die alte Sozialpartei links zu überholen. Auch in der Union stehen die meisten gegen Rüttgers und Laumann, die jedoch von CSU-Chef Stoiber und CDU-Generalsekretär Pofalla Unterstützung erhalten haben. Eine Zerreißprobe für die Große Koalition? Oder nur ein Versuch der NRW-Erben von Norbert Blüm, sich vor dem CDU-Parteitag spektakulär und populär zu positionieren? Auch in der Sache ist der Vorstoß von Rüttgers und Laumann umstritten: Konkret sieht ihr Vorschlag so aus: Wer 15 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und dann seinen Job verliert, soll 15 Monate das Arbeitslosengeld I bekommen, das bei 60 Prozent des letzten Nettogehalts liegt. Nach 25 Beitragsjahren soll der Anspruch auf 18 Monate steigen, nach 40 Jahren sogar auf 24 Monate. Wer im Einzelfall von dieser Änderung profitieren würde, darüber streiten nun die Experten. Klar scheint zu sein: Gewinnen werden die Menschen, die bis zur Arbeitslosigkeit 15 Jahre und mehr durchgearbeitet haben - lückenlos. Für viele andere sähe es danach schlechter aus - besonders für die Jüngeren. Denn der Vorschlag aus NRW soll "aufkommensneutral" finanziert werden. Wie dies in der Umsetzung aussehen sollen, ist noch offen. Frühere Konzepte der Union sahen vor, dass ein Berufsanfänger zehn Versicherungsjahre vorweisen muss, um einen Anspruch auf zwölf Monate ALG I zu erwerben. Nach geltendem Recht wird dieser Anspruch bereits nach zwei Jahren erworben. Denkbar wäre auch, im ersten Monat der Arbeitslosigkeit nur Sozialhilfe zu zahlen. Verlierer wären also diejenigen, die erst kurz im Berufsleben stehen. Aber wäre diese Lösung gerechter? Benötigen nicht gerade junge Menschen, die ihre Existenzen und Familien eben erst gründen, das Geld viel dringender? Sollte man nicht einfach allen Arbeitslosen länger eine höher Unterstützung zahlen? CDU, SPD und Gewerkschaft streiten nun: Wer ist der Gerechteste im Land? Und lenken eigentlich nur vom Hauptproblem ab: Endlich mehr Jobs - für Alt wie Jung. Doch wer hat noch Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz? Und was kann die Politik dazu beitragen? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstag bei "Berlin Mitte".

  1. 16.11.2006 22.15, ZDF, Berlin Mitte
  2. 17.11.2006 04.00, ZDF, Berlin Mitte
  3. 17.11.2006 17.35, Phönix, Berlin Mitte
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