Der Fall Kurnaz - Deutschland und die Menschenrechte
Bonn (ots) - Der Fall Murat Kurnaz könnte Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) seinen Job kosten. Einem Bericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlamentes zufolge soll der damalige Kanzleramtschef einer Freilassung des Guantanamo-Häftlings Kurzaz im Jahr 2002 nicht zugestimmt haben. Somit gerät die ganze ehemalige rot-grüne Bundesregierung in Erklärungsnot - denn erst in der Zeit, als Angela Merkel Kanzlerin wurde, kam Kurnaz frei. Jetzt hat Steinmeier erstmals Stellung bezogen und bezeichnet die Vorwürfe als "erstens falsch und zudem schlicht infam". Ungeklärt ist auch die Haltung der USA, welche anscheinend nicht eindeutig die Freilassung des Bremer Türken vorschlugen. Die aktuellen Meldungen sind widersprüchlich. Für zusätzliche Verwirrung sorgten zwei kleine Mikrofoneam vergangenen Dienstag im Büro des Linksabgeordneten und BND-Ausschussmitglieds Wolfgang Neskovic gefunden wurden. Wusste Steinmeier von der Möglichkeit, Kurnaz freizulassen? Wer war noch in den Fall verwickelt?
- 25.01.2007 22.15, Phönix, Phoenix Runde
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