Rente mit 67, Kombi- oder Mindestlohn - Was braucht der Standort Deutschland?
Die Große Koalition macht ernst: Die Deutschen sollen länger arbeiten, damit die Rentenkassen nicht kollabieren. Die Rente mit 67 steht fest. Doch die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Anhebung des ?abschlagfreien Eintrittsalters?. Nach massiven Protesten der IG-Metall hat nun der DGB für den kommenden Montag, dem Tag der öffentlichen Anhörung zur Rente mit 67 im Bundestag, zu zahlreichen Protestaktionen aufgerufen. Die Gewerkschaften wollen die Anhörung nutzen, um Druck auf die Regierung auszuüben, die Erhöhung des Renteneintrittsalters zurückzunehmen. Sozialminister Franz Müntefering zeigt sich jedoch unbeeindruckt. Er spricht sich strikt gegen jede Änderung am Gesetzentwurf aus und findet Rückendeckung beim Koalitionspartner und den Arbeitgebern, die Anhebung des abschlagsfreien Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 als "richtigen und notwendigen Schritt" einstufen. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten so das Argument. Gleiches gilt auch für das Lohnniveau in Deutschland, so die Arbeitgeber. Doch die Lohnspirale dreht sich in vielen Berufen so drastisch nach unten, dass dort vielfach nur noch Dumpinglöhne gezahlt werden. Die SPD will deshalb für mehrere Branchen eine untere Lohngrenze einführen. Gegenwind kommt aus der Union. Diese favorisiert ein Kombilohn-Modell. Ein Kompromiss scheint in weiter Ferne. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich daraufhin von der Union enttäuscht. Er habe von der Union erwartet, dass sie sich in der Koalitionsrunde beim Thema Mindestlohn bewege. ?Das sie das nicht tut, halte ich für einen Skandal?, sagte Sommer. Wie also soll er aussehen der zukünftige Arbeitsmarkt? Muss die Lebensarbeitszeit verlängert werden? Darf es Ausnahmen geben? Ist die Rente mit 67, so wie sie geplant ist verfassungskonform? Brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn? Stützt ein Mindestlohn die Konjunktur oder schädigt er sie?
- 26.02.2007 22.15, Phönix, Unter den Linden
- 27.02.2007 00.00, Phönix, Unter den Linden
- 27.02.2007 09.15, Phönix, Unter den Linden