Steuern senken oder Haushalt konsolidieren - Was hält den Aufschwung am Leben?
Gerade haben FDP und CSU Konzepte vorgelegt, die Steuerentlastungen für die Bürger in Milliardenhöhe vorsehen. CDU und SPD kündigten umgehend eigene Steuerkonzepte an. Doch wer die finanziellen Belastungen senken will, muss vorher erst genug Geld eingenommen haben - wenn er keine Schulden machen will. So üppig wie noch unlängst in den offiziellen Steuerschätzungen prognostiziert, fließen die staatlichen Einnahmen offenbar doch nicht. Im Gegenteil: In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes klafft nach Berechnungen des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider ein gigantisches Loch von 28,7 Milliarden Euro. Die Nachricht ist zugleich Wasser auf die Mühle von Finanzminister Peer Steinbrück: Während die Kollegen in den anderen Ressorts immer neue Begehrlichkeiten äußeren, drängt der Minister - mit Unterstützung der Kanzlerin - auf die Einhaltung der Sparziele. Andernfalls, so die Drohung, werde den Ministerien die Etathoheit entzogen - ein in der Bundesrepublik bisher einmaliger Fall. Aber womit lässt sich die gute Konjunktur in der Wirtschaft mittelfristig halten? Mit Steuersenkungen oder mit einer strikten Konsolidierung des Haushalts? Und mit welchen Wahlgeschenken können die Bürger vor der kommenden Bundestagswahl rechnen?
- 19.05.2008 22.15, Phönix, Unter den Linden
- 20.05.2008 00.00, Phönix, Unter den Linden
- 20.05.2008 09.15, Phönix, Unter den Linden