Alles unter Kontrolle - Droht der Überwachungsstaat?
Bonn (ots) - Die Kritik an Wolfgang Schäubles Entwurf zum "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" wächst. Nicht nur Ärzte, Anwälte und Journalisten lehnen das Gesetz ab, weil sie den Schutz von Patienten, Mandanten und Informanten gefährdet sehen. Mit einer richterlichen Genehmigung dürfen Ermittler heimlich Computer durchsuchen. Kritiker sehen das BKA in Zukunft als eine "Bundes-Superpolizei". Droht uns nun der Überwachungsstaat? Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX Runde mit Wolfgang Bosbach, (stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, CDU), Dieter Wiefelspütz (innenpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion) Volker Beck (Erster Parl. Geschäftsführer B'90/Die Grünen und Innenpolitik-Experte) und Hans-Ulrich Jörges (stern)
- 13.11.2008 22.15, Phönix, Phoenix Runde
- 14.11.2008 00.00, Phönix, Phoenix Runde
- 14.11.2008 09.15, Phönix, Phoenix Runde