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Sicherheit und Freiheit - ein Widerspruch? Gäste: Günter Wallraff (investigativer Journalist), Andreas Bogk (Chaos Computer Club), Alex Türk (Präsident der europäischen Datenschutzkommission), Michaela Marzano

(1): Sicherheit und Freiheit - Ein Widerspruch? Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die USA, aber auch Europa zu einer verschärften Sicherheitspolitik unter Berufung auf die Terrorbekämpfung veranlasst: Personenüberwachung, das Anlegen von Personaldateien, verschärfte Einwanderungspolitik. Stellt diese verschärfte Sicherheitspolitik die Grundsätze und Werte unserer Demokratien in Frage? Geht zu viel Sicherheit auf Kosten der Freiheit? Wo liegen die Grenzen dieser Politik? Welche Gefahren bergen die Sicherheitstechnologien? Welche Kontrollen der Personendaten können die Bürger legitimerweise fordern? Was soll man von einem gesellschaftlichen Klima halten, das die Bürger zu Polizisten macht? Sind die Staaten angesichts der Sicherheitsvorkehrungen überhaupt noch Garanten der der bürgerlichen Freiheiten? (2): Gefahrenzone Industrie Am 23. Februar hat der Prozess gegen die Düngemittelfabrik AZF in Toulouse begonnen. Zur Erinnerung: Im September 2001 kamen bei einer Explosion, vermutlich durch unsachgemäße Lagerung gefährlicher Chemikalien verursacht, 30 Menschen ums Leben, 2000 wurden verletzt. Anlässlich dieses Mammutprozesses - 229 Kläger, 51 Verteidiger, 70 Fachleute und Zeugen, 3 bis 4 Monate Anhörungen - beschäftigt sich "Zur Sache" mit gefährlicher Industrie. In Europa sind 8000 Industrieanlagen als gefährlich registriert, und rund 1 Million Europäer leben in der Nähe von Anlagen, die unter die Kategorie "Seveso-Risiko" fallen. Zwei europäische Richtlinien (1982 und 1999) sollen verhindern, dass sich solche Katastrophen wiederholen. Funktioniert das Frühwarnsystem? Werden die Sicherheitsvorschriften beachtet? Ist es gefährlich, in der Nähe einer Chemiefabrik oder eines Industriekomplexes zu leben? Im Jahr 2007 gab die EU immerhin zwölf Länder an, die unzureichend auf eventuelle Industrieunfälle vorbereitet waren und keinen externen Rettungsplan besaßen.

  1. 24.03.2009 21.00, arte, Zur Sache
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