Das neue Asyl- und Fremdenrecht - Mehr Sicherheit, weniger Menschlichkeit?
Bringt das neue Asyl- und Fremdenrecht mehr Sicherheit bzw. weniger Menschlichkeit? Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher „im ZENTRUM“ am Sonntag, dem 21. Juni 2009, um 22.00 Uhr in ORF 2 Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), Heinz-Christian Strache, FPÖ-Bundesparteiobmann, Alev Korun, Integrationssprecherin Die Grünen, Ute Bock, Flüchtlingsbetreuerin, Willfried Kovarnik, Leiter Fremdenpolizei Wien, und Wilfried Embacher, Asylanwalt. Die Pläne von Innenministerin Maria Fekter, das Asyl- und Fremdenrecht weiter zu verschärfen, sind umstritten. Fekter will nach eigenen Angaben rasche Entscheidungen, Schutz für Verfolgte, Kampf gegen Missbrauch und konsequente Abschiebungen. Caritas, Hilfsorganisationen und Verfassungsjuristen sprechen von rechtswidrigen Bestimmungen und sogar von Menschenhetze. Den Rechtsparteien hingegen sind auch die neuen Bestimmungen noch immer nicht rigoros genug. 3.750 Menschen wurde im Vorjahr in Österreich Asyl gewährt. Ist angesichts dieser Zahl eine weitere Verschärfung nötig?
- 21.06.2009 22.00, ORF2, im ZENTRUM
- 22.06.2009 05.05, ORF2, im ZENTRUM