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Wo beginnt die Korruption?

"Ich betrachte das phasenweise sogar als Bedienungsanleitung für Korruption" - mit diesen drastischen Worten kritisierte der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler die von der Regierung geplante Lockerung des Antikorruptionsgesetzes. Fast ebenso heftig fiel die Kritik der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, des Rechnungshofes und der Rechtsanwaltskammer aus. Das Verbot der Annahme von "kleinen" Geschenken und Einladungen für Beamte sei de facto aufgehoben, die Abgeordneten fallen noch immer nicht unter das Gesetz, ebenso ÖBB- und Asfinag-Beschäftigte. Auch eine echte Kronzeugenregelung habe man vermieden. Die Lockerung des erst im vorigen Jahr in Kraft getretenen sehr strengen Antikorruptionsgesetzes war von der Industrie, der Wirtschaft und von großen Kulturinstitutionen gefordert worden, weil es jede Form von großzügigem Sponsoring verunmögliche. Aber wo beginnt die Korruption?

  1. 08.07.2009 23.00, ORF2, Club 2
  2. 10.07.2009 04.30, 3SAT, Club 2
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