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Parlamentarische Immunität - ausweiten oder abschaffen?

Die Handyüberwachung eines Nationalratsabgeordneten und angebliche Kontakte von Abgeordneten zum kasachischen Geheimdienst schlugen im Parlament hohe Wellen. Das Justizministerium reagierte prompt – die parlamentarische Immunität wurde ausgeweitet und ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Es vergeht kein Tag ohne neue Verdächtigungen und Spekulationen, und die Diskussion über die parlamentarische Immunität ist neu entfacht. Wurde bisher eher die Abschaffung der Immunität diskutiert, geht es nun offensichtlich in die entgegengesetzte Richtung. Unter der Leitung von Peter Pelinka diskutieren dazu „im ZENTRUM“ Barbara Prammer Nationalratspräsidentin, SPÖ Peter Pilz Sicherheitssprecher, „Die Grünen“ Werner Pleischl Oberstaatsanwalt Wien Heinz Mayer Verfassungsrechtler Michael Frank – angefragt Korrespondent „Süddeutsche Zeitung“ Harald Vilimsky Nationalratsabgeordneter, FPÖ

  1. 20.09.2009 22.05, ORF2, im ZENTRUM
  2. 21.09.2009 05.20, ORF2, im ZENTRUM
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