Spezis & Sponsoren - Wie käuflich ist die Politik?
Rent a President? Wer 6000 Euro hinblättert, darf mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ein Exklusivgespräch führen. So hat die CDU in Nordrhein-Westfalen per Flyer bis vor kurzem noch geworben. Dann kam es raus, der Generalsekretär musste gehen. Ein Bauernopfer? Wusste Rüttgers wirklich nichts von den angebotenen Geschäften mit seiner Person? Am 9. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Im Bund beschließt Schwarz-Gelb kurz nach der gewonnenen Wahl Steuersenkungen für Hotelbesitzer. Haben die millionenschweren Wahlkampfspenden aus der Hotelbranche an die FDP wirklich nichts damit zu tun? Sind SPD, Grüne und Linke in ihrer Arbeit frei von Einflüssen durch Spender, Spezis und Sponsoren? Wie bestechlich ist die Politik? Wie käuflich sind unsere Parteien? Über diese und andere Fragen diskutiert Thomas Leif mit seinen Gästen am Montag, den 1. März 2010, in der Kulturbrauerei in Berlin. Mehr als 2000 Lobbyverbände sind allein beim Deutschen Bundestag in Berlin registriert. Bei der EU in Brüssel ist es ein Vielfaches mehr. Diese professionellen Berater pflegen engste Beziehungen zur Politszene. Da werden Feste spendiert, Empfänge gegeben, Veranstaltungen subventioniert, Reisen gesponsert oder Verbands-Fachkräfte in Ministerien entsandt. Das alles ist legal, denn das Sponsoring ist im Gegensatz zum Spendenwesen gesetzlich nicht geregelt. Und die guten Beziehungen lohnen sich - für beide Seiten! Die Politik handelt immer mal wieder im Sinne der Lobbyisten und die Politiker erhalten mit oder nach ihrem Ausscheiden dafür gerne mal einen gut dotierten Arbeitsvertrag. Schröder, Fischer oder Dieter Althaus sind da nur die jüngsten prominenten Beispiele. Gesetze gegen diese Praxis? Kaum durchsetzbar ...
- 01.03.2010 22.30, SWR, 2+Leif
- 03.03.2010 00.00, Eins Extra, 2+Leif