Weniger Bürokratie, mehr Abzocke? Wenn Kommunen blitzen
"Weniger Bürokratie, mehr Abzocke? Wenn Kommunen blitzen" - diesem Thema widmet sich das SWR Fernsehen am Mittwoch, 7. April, 18.15 Uhr in der Livesendung "Reiss & Leute". Dazu trifft sich Moderatorin Beatrix Reiss in Osthofen mit Innenminister Karl Peter Bruch, dem Osthofener Bürgermeister Bernd Müller, Herbert Fuss (ADAC Mittelrhein) und Ernst Scharbach (Gewerkschaft der Polizei). Zum Hintergrund: Im Rahmen des großen Projekts "Kommunal- und Verwaltungsreform" will die rheinland-pfälzische Landesregierung Aufgaben der Polizei an die Kommunen übertragen. Dazu gehört auch die Überwachung des fließenden Verkehrs durch Radarkontrollen. "Hier droht Abzocke", sagen die Polizeigewerkschaften und der ADAC. Sie befürchten, dass nicht mehr dort geblitzt wird, wo es gefährlich ist, sondern dort, wo am meisten Geld zu holen ist. Denn die eingenommenen Bußgelder sollen bei den Städten und Gemeinden bleiben, die sie erheben. Das rheinland-pfälzische Innenministerium sieht diese Gefahr nicht, denn einzelne Kommunen blitzen bereits heute und erfüllten diese Aufgabe verantwortungsvoll. Das Ministerium betont die positiven Chancen auf eine Verschlankung der Bürokratie und den Abbau von Doppelstrukturen. Die Kritiker bezweifeln auch, ob Städte und Gemeinden organisatorisch und fachlich für die neue Aufgabe gewappnet sind. "Von uns aus ist das kein Problem, wir übernehmen gerne mehr", sagt Bernd Müller, der Osthofener Bürgermeister. Osthofen ist eine der Kommunen im Land, die bereits auf eigene Rechnung blitzen - und damit Geld erwirtschaften. "Reiss & Leute" am Mittwoch, 7. April 2010, um 18.15 Uhr im SWR-Fernsehen, live aus Osthofen.
- 07.04.2010 18.15, SWR, Reiss & Leute
- 12.04.2010 05.30, SWR, Reiss & Leute