Re: Gründe für und gegen die ODbL-Lizenz

FK270673 wrote:

Angst vor drohendem Datenverlust ist oft genanntes Motiv gegen die ODbL.

Warum müssen eigentlich ausnahmslos ALLE Mapper ihre ausdrückliche Zustimmung zur ODbL erteilen? Eigentlich ist eine ausdrückliche Zustimmung aller Mapper nicht erforderlich, denn das englische bzw. amerikanische Recht kennt den Grundsatz "Zustimmung durch Schweigen" (Estoppel by acquiescence), siehe Wikipedia.

Nun ja,
1. leben wir hier in Deutschland,
2. hat jeder Mapper eine Liznzvereinbarung akzeptiert und damit einen Vertrag mit der OSMF gschlossen. Der Vertrag kann von beiden Seiten gekündigt werden.
Die Rechtsfolge ist ein gegenseitiger Herausgabeanspruch des aufgrund des Vertrages Erlangten. Der Vertrag sah ja nicht die Schenkung der Daten vor, nur weil Du Dich nicht meldest.
Außerdem, wie schon vorher gesagt, kennt das deutsche Privatrecht keine Zustimmung durch Schweigen.
Insofern wäre allerdings das Drücken den Accept-Buttons für die OBdL ein neuer Vertragsschluß.

Deelkar wrote:

Viel wichtiger als die ODbL sind aber die Contributor Terms, die, sollten sich Fehler in der Durchsetzbarkeit der ODbL zeigen, es erlauben werden den nächsten Lizenzwechsel ohne Dateneinbußen vorzunehmen.

Hier sehe ich eine, nach deutschem Recht ev., unwirksame Klausel, weil in der Zustimmung zur Lizenz nicht ausreichend auf die Contributor Terms hingewiesen wird. Aus meiner Sicht verhält es sich analog zu den AGBs eines Internet-Kaufvertrages. Jeder, der in einem Internetshop etwas kauft, muß außdrücklich die AGB zusätzlich bestätigen.
Sollte das noch rechtens sein, könnte es sich noch bei dem Passus bezüglich eines späteren Lizenwechsels ohne Zustimmungserfordernis, wiederum um eine sog. überaschende (AGB-) Klausel handeln, die nicht Vertragsbestandteil der Zustimmung zur OBdL geworden wäre.
Aus meiner Sicht sollte die OSMF hier schon im eigenen (Rechts-)Interesse schleunigst nachbessern.